Die Brandmauer: Wer arbeitet mit der AfD zusammen?

Was „Brandmauer“ überhaupt heißt

Der Begriff meint eine Selbstverpflichtung: keine Zusammenarbeit mit der AfD, keine gemeinsamen Mehrheiten, keine Koalitionen. Alle größeren Parteien im Bundestag haben so etwas für sich erklärt.

Wichtig zum Verständnis: Das ist kein Gesetz. Es ist eine politische Absprache, die jede Partei selbst auslegt und die auch gebrochen werden kann. Niemand wird dafür bestraft.

Deshalb ist die spannende Frage nie „gibt es die Brandmauer?“, sondern immer: Was ist an einem bestimmten Ort, zu einer bestimmten Abstimmung, tatsächlich passiert?

Stand der Angaben: Dieser Beitrag beschreibt die Lage zum Zeitpunkt der letzten Überarbeitung. In der Politik ändert sich so etwas schnell. Prüf die Quellen und schau nach, was seither passiert ist.

Zwei Vorgänge, über die viel geredet wird

Thüringen, Februar 2020. Thomas Kemmerich von der FDP wurde zum Ministerpräsidenten gewählt, weil neben FDP und CDU auch die AfD für ihn stimmte. Der Vorgang löste eine bundesweite Krise aus. Kemmerich trat nach wenigen Tagen zurück.

Bundestag, Januar 2025. Ein Antrag der Unionsfraktion zur Migrationspolitik bekam eine Mehrheit, weil die AfD mit zustimmte. Es war das erste Mal, dass im Bundestag eine Mehrheit nur mit AfD-Stimmen zustande kam. Ein anschließender Gesetzentwurf fand dann keine Mehrheit.

Beides ist gut dokumentiert und in den Protokollen nachlesbar.

Der Ort, an dem es wirklich passiert: die Kommune

Im Stadtrat oder Kreistag geht es um Schulsanierungen, Bebauungspläne und Vereinsförderung, nicht um Weltanschauung. Dort kommen gemeinsame Mehrheiten viel häufiger zustande als im Bundestag, und es berichtet fast niemand darüber.

Genau deshalb lohnt es sich, dort selbst nachzuschauen, statt auf Schlagzeilen zu warten.

Wie du das für deinen Ort selbst prüfst

Das ist einfacher, als es klingt, und es ist die ehrlichste Form von Politikinteresse.

1. Such nach „Ratsinformationssystem“ plus deinem Ort. Fast jede Stadt hat eins, und es ist öffentlich. Dort stehen Anträge, Tagesordnungen und Protokolle.
2. Schau in die Sitzungsprotokolle. Bei wichtigen Punkten steht drin, wer wie abgestimmt hat, oft nach Fraktionen aufgeschlüsselt.
3. Achte auf die Antragsteller. Interessant ist nicht nur, wer zustimmt, sondern auch, wer einen Antrag gemeinsam einbringt.
4. Für den Bundestag: Auf bundestag.de gibt es die namentlichen Abstimmungen. Da kannst du nachlesen, wie jede einzelne Abgeordnete gestimmt hat.

Drei Sätze zur Vorsicht

Zustimmung ist nicht gleich Absprache. Wenn zwei Fraktionen für dieselbe Sache stimmen, kann das Zufall sein. Eine Straßensanierung findet auch die AfD gut. Eine Absprache zu behaupten, ohne sie belegen zu können, ist eine Tatsachenbehauptung, mit der du dich angreifbar machst.

Umgekehrt ist „das war Zufall“ auch nicht immer wahr. Wenn sich dieselbe Mehrheit regelmäßig wiederholt, ist das ein Muster und keine Verkettung von Zufällen.

Bleib beim Belegbaren. Sag, was im Protokoll steht, mit Datum und Tagesordnungspunkt. Das ist unangreifbar. Alles andere ist Meinung, und die darfst du haben, solltest sie aber als solche kennzeichnen.

Warum sich das lohnt

Wenn du in einer Diskussion sagen kannst „am 14. März wurde im Stadtrat Antrag X mit den Stimmen von Y und der AfD angenommen, das steht im Protokoll“, dann redest du nicht mehr über Gefühle. Dann redest du über etwas, das entweder stimmt oder nicht stimmt.

Und das ist eine Position, aus der dich niemand so leicht rausredet.